Beschlüsse der AK-Vollversammlung

 2. VV, 06.11.201:

Die Vollversammlung der steirischen Arbeiterkammer fordert daher die Bundesregierung auf bei der Europäischen Kommission zu erwirken,

• dass die Verhandlungen zum TTIP öffentlich geführt werden,
• dass das ISDS von der Verhandlungsagenda genommen wird,
• dass die öffentliche Daseinsvorsorge sowie die hohen nationalen Lebensmittelstandards unangetastet bleiben und,
• dass CETA in diesem Sinn einer Revision unterzogen und die Investitionsschutzklausel aus dem Abkommen herausgenommen wird.
(FSG Antrag 8)
3. VV, 30-04.2015:  Gemeinsamer Antrag von AUGE/UG, GLB-KPÖ und Liste Kaltenbeck zu TiSA

Die Vollversammlung der Arbeiterkammer Steiermark fordert die österreichische Bundesregierung, die Abgeordneten zum Nationalrat und die österreichischen Abgeordneten zum Europäischen Parlament auf

  • keinen Handelsabkommen zuzustimmen durch die die politischen Handlungs-spielräume für die Erbringung, Regulierung und Finanzierung öffentlicher Dienstleistungen eingeschränkt werden
  • sich für einen sofortigen Stopp der Verhandlungen zum Handelsabkommen TiSA einzusetzen.
5. VV, 11.05.2015: Resolution zu TTIP (FSG Resolution 5)

Die Vollversammlung der steirischen Arbeiterkammer fordert daher die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene unmissverständlich dafür einzusetzen, dass:

• der Streitbeilegungsmechanismus ISDS (Investorenschutz) in der derzeit vorliegenden Form keine Zustimmung findet,

• die im Sonderpräferenzsystem der EU enthaltenen Umweltabkommen im Rahmen des TTIP zu ratifizieren und umzusetzen sind,

• das europäische Vorsorgeprinzip zum Schutz von Mensch, Tier und Umwelt fester Bestandteil aller Freihandelsabkommen, insbesondere des TTIP wird, und

• die ILO-Kernarbeitsnormen im Rahmen des TTIP ratifiziert und umgesetzt werden.

6. VV, 21.4.2016: Keine Ratifikation des ausverhandelten CETA-Abkommens

Die Vollversammlung der Arbeiterkammer Steiermark fordert die österreichische Bundesregierung, die Abgeordneten des Nationalrates und die österreichischen Abgeordneten zum Europäischen Parlament auf, dem zwischen der EU und Kanada ausverhandelten Handelsabkommen CETA nicht zuzustimmen. (Gemeinsamer Antrag von AUGE/UG, GLB-KPÖ und Liste Kaltenbeck)

Argumente & Materialien

Finaler Text des Handelsabkommens CETA

CETA: Deutscher Richterbund kritisiert geplanten Investitionsgerichtshof

Stellungnahme des DGB zur aktualisierten Version des EU-Freihandelsabkommens mit Kanada (CETA)

AK-Studie: https://wien.arbeiterkammer.at/service/studien/eu/Auswirkungen_des_CETA.html

TAFTA – die große Unterwerfung | Le Monde diplomatique, deutsche …

Staatsstreich in Zeitlupe

Chronologie

09.2016: Erste bundesweite SPÖ-Mitgliederbefragung ergibt überwältigende Mehrheit gegen CETA

10.2016 FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer über das umstrittene Freihandelsabkommen CETA und seine Ablehnung>/a>
“Vor der Entscheidung der Bürger darf sich ein demokratisch gewählter Politiker nicht fürchten!”

13.06.2018: Ratifikation im Nationalrat mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und NEOS

Aktiv gegen TTIP, CETA, TiSA

Volksbegehren: Gemeinsam gegen TTIP, CETA, TISA

17.09.2016: Europäischer Aktionstag gegen CETA & TTIP – Demos in Wien, Linz, Graz und Salzburg

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Flugblatt Liste Kaltenbeck+GLB zu den Aktionstagen (18.04 u. 04.06. 2016)

Aktionstag 04.06.2016 in Graz

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Video vom Aktionstag in Graz am 18.04.2015

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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